Pressemitteilung 20.03.2024

Einschränkung der freien Meinungsäusserung durch die Bonner Stadtverwaltung

Die Stadt Bonn zündet die nächste Stufe ihrer ideologisch geprägten und bürgerunfreundlichen Verkehrspolitik. Während die Oberbürgermeisterin und ihr Team mantraartig verkünden, die Bonner Verkehrswende nur im engen Dialog mit den betroffenen Bürgern umzusetzen zu wollen, legt ihre Verwaltung nunmehr der von zahlreichen Wirtschaftsverbänden getragenen Kampagne „Vorfahrt Vernunft“ einen Maulkorb um.

Während die Stadt Bonn für ihre Öffentlichkeitsarbeit Steuergelder in Anspruch nimmt sowie öffentliche Plätze und Flächen für ihre Plakataktionen nutzt – wie z.B. am Konrad Adenauer Denkmal oder neben dem Hofgarten oder mit Infoständen auf dem Marktplatz beansprucht, sollen mündige Bonner Bürger ihre Meinung zur Verkehrspolitik nicht mehr frei äußern dürfen. Aktuelles Beispiel ist die ordnungsbehördliche Aufforderung der Verwaltung an den Mitinitiator von „Vorfahrt Vernunft“, die seit Monaten an der Fensterfassade des ehemaligen Schuhgeschäftes Görtz am Markplatz angebrachten Folien der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“ zu entfernen. Diese Inhalte stellen jedoch nach unserer Auffassung eindeutig eine Meinungsäußerung zur aktuellen Verkehrspolitik und gerade nicht Werbung dar, so daß der Hinweis der Stadtverwaltung auf einen angeblichen Verstoß gegen die Gestaltungs- und Werbesatzung der Stadt Bonn fehlgeht und das Verbot im übrigen das grundgesetzlich gewährte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

„Wir fordern endlich einen offenen Dialog auf Augenhöhe in der Bonner Verkehrspolitik– ob es um die Einspurigkeit der Adenauerallee geht, dem Wegfall von Hunderten von Parkplätzen in der Südstadt oder die Streichung von Parkraum im Rosental bzw. an der Beethovenhalle. Bisher nehmen wir leider nur eine enge Zusammenarbeit der Stadt und der OB mit den ihren Zielen nahestehenden Interessengruppen wahr. Die Bürger werden, wenn überhaupt, erst einbezogen, wenn schon vollendete Tatsachen geschaffen sind.“ sagt Peter Fuß, Erster Vorsitzender der Bonner Initiative für bürgerfreundliche Verkehrspolitik e.V.