Offener Brief 18.09.2024

An die Mitglieder des Rats der Stadt Bonn

Sehr geehrte Mitglieder des Rats der Stadt Bonn,

wir schreiben Ihnen einen offenen Brief, um Sie auf die zunehmend unprofessionelle Verkehrspolitik der OB Dörner hinzuweisen, welche zu einem fortschreitenden Verlust an die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung führt, die Sie als gewählte Ratsmitglieder zu überwachen haben. Ihre Sitzung am 29. August 2024 haben wir mit großem Interesse verfolgt. Viele der nachfolgenden Kritikpunkte wurden angesprochen. Wir möchten Ihnen unseren Eindruck von den Fakten übermitteln.

Das schludrige und rechtsfehlerhafte Verwaltungshandeln bei der Begründung zur Ausweisung von Fahrradstraßen bedeutet zugleich einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin sowie ihrem Stadtbaurat in deren Prestigeprojekt.

Das Vorgehen von Frau Dörner und der Stadtverwaltung weist einerseits Züge von Ahnungslosigkeit und andererseits unbeirrbarer Ideologie auf. Aus Sicht der Bonner Bürger wiegt es schwer, dass alle diesbezüglichen Entscheidungen vom rotgrünen Rat kritiklos mitgetragen wurden. Daher machen sich die Politiker von Grünen, SPD, Volt und Linke am entstanden verkehrspolitischen Chaos mitschuldig.

Obwohl die Beanstandungen der Bezirksregierung zur Ausgestaltung der Markierungen eindeutig waren und sind, beharrt die Stadtverwaltung auf eigenem, rechtlich unzulässigem Markierungsstandard und täuschte zuvor auch Sie als Ratsmitglieder, da eine angebliche Abstimmung mit der Behörde behauptet worden war.

Dies passt in das Bild des mantraartigen Vorbringens von wahrheitswidrigen Argumenten der Verwaltungsspitze, wie beispielsweise von Stadtbaurat Wiesner zu angeblichen rechtlichen Zwängen beim ursprünglich geplanten Ausbau der Adenauerallee. Und unzutreffende Angaben zu der Menge der Fahrradfahrer auf der Adenauerallee, insbesondere zwischen Weberstraße und Bundeskanzlerplatz, wurden bis heute nicht korrigiert.

Die sachliche Kritik an der Auswertung des Verkehrsversuches von der Initiative Vorfahrt Vernunft und von unserer Seite wird schlicht ignoriert. Eine nahezu Verdoppelung der Fahrtzeiten im Berufsverkehr an den Nachmittagen wird mit nichtssagenden Durchschnittswerten über den 24-stündigen Tagesverlauf vertuscht.

Gerichtsbeschlüsse werden schlichtweg nicht befolgt. Fehlerhafte Markierungen werden nicht wie vorgegeben entfernt, sondern nur provisorisch überklebt. Stellt sich Frau Dörner so einen Rechtsstaat vor? Diese – unbeirrbarer Ideologie folgende – Botschaft spricht Bände: Die Fahrradstraße in Ückesdorf kommt doch ohnehin – egal was die Gerichte sagen.

Der eigentliche „Hammer des Monats“ ist aber der nunmehr von Herrn Wiesner und der Stadtspitz, die offenbar kalte Füße bekommen hat, offenbarte Plan, die Begründungen für die bereits 20 eingerichtete Fahrradstraßen „nachträglich“ durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen, damit die Stadt nicht in den zu erwartenden Gerichtsverfahren ebenfalls unterliegen und der Pfusch bei den bisherigen Begründungen offensichtlich wird.

Es dürfte also wieder keine unabhängige Prüfung der Erforderlichkeit jeder einzelnen Maßnahme geben, da das Ergebnis auf Seiten der Auftraggeberin ja schon feststeht: Die jeweilige Fahrradstraße wird bzw. bleibt eingerichtet.

Diese Art der Amtsführung kommt der in sogenannten „Bananenrepubliken“ gleich. Das hat Bonn nicht verdient! Hinzu kommt eine maßlose Verschwendung von Steuergeldern, weil die Stadtspitze und die beteiligten Ämter nun teure Anwaltskanzleien beauftragen werden, um den Bedarf für die bisherigen Fahrradstraßen im Nachhinein rechtlich zu begründen, was aber ureigenste Aufgabe der unter Frau Dörner ständig personell wachsenden Verwaltung wäre.

Zu Recht wurde im Rat darauf hingewiesen, dass von den 7000 Mitarbeitern der Stadt Bonn einige dazu in der Lage sein müssten, solche Begründungen selbst rechtssicher anzufertigen. Ein Armmutszeugnis, wenn Frau Dörner mit diesem Personal ihre Politik nicht einmal intern ohne anwaltliche Hilfe selbst begründen kann.

Und schließlich ist es nach Auffassung des BIfbV e.V. allerhöchste Zeit, anstelle eine ideologisch motivierte Klientelpolitik zu betreiben, die zahlreichen für Bonn wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekte anzugehen und eine gleichermaßen für alle Bonner zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik und Stadtplanung mit Hochdruck anzugehen.

In dieser Gemengelage zwischen der offenkundigen Unprofessionalität und dem fortschreitenden Verlust an Glaubwürdigkeit ist Frau Dörner nicht nur in der Verkehrspolitik gescheitert, sondern sie ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn persönlich angezählt.

Wir fordern Sie als Mitglieder des Rats der Stadt Bonn eindringlich dazu auf, dieser bürgerunfreundlichen Politik ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Fuß
Ludwig Acker